Nach dem Ende der GroKo in der Lübecker Bürgerschaft freut sich die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf neue Chancen für Klimaschutz und Projekte, die die Verkehrswende unterstützen. Für die morgige Bürgerschaftssitzung hat die GRÜNE Fraktion diverse Anträge zum Klimaschutz eingestellt und sieht gute Chancen auf Mehrheiten. Große Freude besteht auch über die Vorschläge der Initiatoren des Radentscheids, die eine substantielle Verbesserung für den Rad- und Fußverkehr in Lübeck bedeuten werden.
Silke Mählenhoff, Fraktionsvorsitzende:
„Nach dem Ende der Groko ist nun die Zeit gekommen, dass endlich Bewegung in die Klimaschutzpolitik der Stadt kommt. Wir haben zur morgigen Sitzung der Bürgerschaft diverse Klimaschutzanträge auf den Weg gebracht und sehen gute Möglichkeiten hier Mehrheiten für unsere Inhalte zu finden.
Wir bringen Anträge ein, die unter anderem substantiell zur Wärmewende in Lübeck beitragen oder Energieeinsparungen an kommunalen Gebäuden vorsehen. Zudem möchten wir die Förderung von Photovoltaikanlagen fortsetzen. Wir sind zuversichtlich, für unsere Anträge Unterstützung zu erhalten, damit wir nun endlich entscheidende und dringend benötigte Fortschritte beim Klimaschutz in Lübeck machen können.“
Arne-Matz Ramcke, verkehrspolitischer Sprecher:
„Auch begrüßen wir sehr, dass das Verhandlungsergebnis der Initiatoren des Lübecker Radentscheids mit der CDU auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht. Wir werden diesen Antrag mit großer Freude unterstützen. Knapp 20 Mio. Euro pro Jahr für Rad- und Gehwege, jedes Jahr drei für Rad- und Fußverkehr überarbeitete Kreuzungen und 500 neue Radstellplätze sind ein Fortschritt, wie wir ihn in diesem Thema in den letzten Jahrzehnten in Lübeck nicht gesehen haben. Die Grüne Fraktion hat sich ebenfalls mit den Initiatoren des Radentscheids zusammengesetzt und einige Punkte dazu diskutiert. Wir wünschen uns an der einen oder anderen Stelle noch ein paar Verbesserungen mehr, aber freuen uns jetzt auf die enormen Verbesserungen in den kommenden Jahren, die vor allem auch durch die Arbeit der Initiatoren des Radentscheids möglich geworden sind. Hierfür möchten wir uns ganz herzlich bedanken.“